Autor: AngloGermanLawSociety

Am 09. Februar 2021 fand der Vortrag „Next Generation EU – unionsrechtskonform?“, gehalten von Herr Prof. Dr. Ruffert, statt. Dies war der zweite Vortrag unserer Vortragsreihe: Einblicke in die Praxis deutscher und englischer Jurist*innen.

Herr Prof. Dr. Ruffert präsentierte die Struktur und Ziele des Recovery Programmes „Next Generation EU“ sowie mögliche rechtliche Probleme dieses Aufbauinstruments. Dieses wurde für die Bewältigung der COVID-19-Pandemie erstellt und soll über Anleihen in Höhe von 750 Mrd. Euro finanziert werden. Davon sollen 312,5 Mrd. Euro als echte Zuschüsse an die Mitgliedstaaten ausgeschüttet werden.

Herr Prof. Dr. Ruffert hat vor allem die Unionsrechtskonformität des Aufbauinstruments in Frage gestellt. Als Rechtsgrundlage für dieses Programm wird Artikel 122 AEUV gesehen, welcher ermöglicht das im Krisenfall für dessen Bewältigung Finanzhilfen in Anspruch genommen werden können. Viele Ziele des Aufbauprogramms, wie z.B. die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung oder Investments in erneuerbare Energien, stehen jedoch in keiner direkten Verbindung mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Zudem ist es rechtlich fraglich, ob die Aufnahme der Kredite in Höhe von 750 Mrd. Euro als „sonstige Einnahmen“ i.S.d. Artikels 311 Abs. 2 AEUV gesehen werden kann, da diese Kredite um ein Vielfaches höher sind als der EU-Haushalt. Nichtsdestotrotz einigte sich im Juli 2020 der Europäische Rat hinsichtlich dieses Aufbauprogramm, welches nun in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. In Deutschland muss es sogar von einer qualifizierten Mehrheit im Bundesrat angenommen werden, erklärte Herr Prof Dr. Ruffert.

Wie kann es jedoch sein, dass „Next Generation EU“ von dem Europäischen Rat akzeptiert wurde, obwohl es rechtlich höchst problematisch ist? Sollte man sich darüber überhaupt Gedanken machen, wenn die Ziele des Programms zu begrüßen sind? Welche Alternativen gab es zu dem Aufbauprogramm? Und in welchen Ländern wird es problematisch dieses Aufbauinstrument zu ratifizieren? Herr Prof. Dr. Ruffert hat uns viele Denkanstöße zu diesen Fragen gegeben und in der anschließenden Fragerunde mit unseren Mitgliedern darüber diskutiert.

Wir bedanken uns herzlich bei Herr Prof. Dr. Ruffert für einen sehr lehrreichen und spannenden Vortrag und freuen uns auf ein mögliches Wiedersehen!

Am 19. Januar 2021 fand der erste Vortrag unserer neuen Vortragsreihe: Einblicke in die Praxis deutscher und englischer Jurist*innen statt. Gehalten wurde er von Herr Prof. Dr. Waldhoff zum Thema „Das Verhältnis von Verfassungsgeschichte und Verfassungsrecht in Deutschland“.

Über den Laufe des Abends erläuterte Herr Prof. Dr. Waldhoff uns die verschiedenen Aspekte dieses Verhältnisses. Dabei ging er vor allem auf die Rolle der historischen Auslegungsmethode und die verschiedenen Epochen der Entstehungsgeschichte des Verfassungsrechts in Deutschland ein. Einen besonderen Fokus legte er jedoch auf die Frage, wo Verfassungsgeschichte aufhört und wo Verfassungsrecht anfängt. Gängige Meinung ist zwar, dass dieser Zeitpunkt bei der Einführung des Grundgesetzes liegt, allerdings ist auch dieser knapp 72 Jahre her. Sowohl das Grundgesetz als auch die Gesellschaft haben sich seitdem weitestgehend geändert. Wie also umgehen mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik? Muss man diese alten Entscheidungen historisch kontextualisieren? Könnte man sich im Rahmen dieser Kontextualisierung am case law des Common Law orientieren? Herr Prof. Dr. Waldhoff hat uns zur Beantwortung dieser schwierigen Fragen viele Denkanstöße gegeben und sich in der an den Vortrag anschließenden Fragerunde mit unseren Mitgliedern dazu ausgetauscht.

Wir bedanken uns herzlich bei Herr Prof. Dr. Waldhoff für einen sehr spannenden und gelungenen Vortrag und freuen uns auf ein mögliches Wiedersehen!

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In dieser Vortragsreihe möchten wir gerne Jurist*innen einladen, damit diese uns von ihren Tätigkeiten erzählen, sei es im akademischen oder im rechtsanwendenden Bereich. Dadurch erhoffen wir, den Mitgliedern der AGLS, uns eingeschlossen, Orientierungspunkte hinsichtlich der eigenen Karriere zu geben.

Wir freuen uns, die Vortragsreihe am 19.01.2021 mit Herrn Prof. Dr. Waldhoff zu beginnen, der uns einen digitalen Vortrag über „Das Verhältnis von Verfassungsgeschichte und Verfassungsrecht in Deutschland“ halten wird. Bei Interesse an der Teilnahme bitte Mail an: svea.rietdorf@aglawsoc.org.

Ein außergewöhnliches Jahr neigt sich dem Ende zu. Trotz der aktuellen Umstände fand am 17. Dezember die alljährliche ordentliche Mitgliederversammlung und Weihnachtsfeier der Anglo-German Law Society e.V. – diesmal virtuell über Zoom – statt.

Nach der Eröffnung der Mitgliederversammlung durch Karin Jackwerth, nun ehemalige erste stellvertretende Vorsitzende, wurde die Entlastung des Vorstandes für das Jahr 2020 einstimmig per Zoom Handhebefunktion von allen anwesenden Mitgliedern beschlossen. Auch der vom Ehemaligenrat neu berufene Vorstand wurde einstimmig bestätigt. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:

Als neue erste Vorsitzende wird Alysa Brück die Aufgaben der Präsidentin der Anglo-German Law Society wahrnehmen und sich weiterhin hochengagiert für die Society einsetzen. In Köln wird von nun an Jasmin Fobker als erste stellvertretende Vorsitzende die Stellung halten und neben der Entwicklung neuer Veranstaltungsformate für eine standortübergreifende Vernetzung der Mitglieder sorgen. Als zweite stellvertretende Vorsitzende wurde Sophie Janus bestätigt, die die Veranstaltungen der Society organisieren und den Internetauftritt der Society mitgestalten wird. Die Aufgaben der Schatzmeisterin sowie die Verwaltung der Finanzen und Mitgliedschaften der Society werden zukünftig von Karla Herb wahrgenommen, die sich darüber hinaus als Vorstandsmitglied für eine starke Social Media Präsenz der Society einsetzen wird. Kevin Schmauß bleibt dem Vorstand als Beisitzer erhalten.

Der neue Vorstand möchte sich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bei der ehemaligen ersten Vorsitzenden Hannah Deters, sowie bei den ehemaligen Vorstandsmitgliedern Karin Jackwerth, Luis Bausch und der ehemaligen Beisitzerin Amelie Peiker für ihre Arbeit und ihr intensives Engagement über das letzte Jahr hinweg bedanken.

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung wurde die weihnachtliche Expertise der Zoom-Teilnehmer in einem Weihnachtsquiz auf die Probe gestellt. Auch in diesem Jahr fehlte es – trotz digitalem Format – nicht an der ein oder anderen Tasse Glühwein, der allen Zoom-Teilnehmern vorab als kleine Bescherung von den Weihnachtswichteln der AGLS zugesandt worden war. Neben dem Austausch über die Erfahrungen und Herausforderungen der letzten Monate, wurde sich auch über Pläne und Wünsche für das neue Jahr unterhalten.

Wir wünschen allen Mitgliedern eine besinnliche Weihnachtszeit und einen gesunden und guten Start in das neue Jahr 2021!

Am 23.01.2020 fand das erste Event des Jahres der Anglo-German Law Society in London statt. In Kooperation mit der KCL German Society durften wir Herrn Prof. Dr. Ruffert, Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie ehemaliger Richter am Thüringer Verfassungsgericht, im Moot Court der Dickson Poon School of Law empfangen. Sein Gastvortrag zum Thema „Das Deutsche Grundgesetz – eine offene Verfassung nach über 70 Jahren“ gab allen Teilnehmern einen informativen und umfassenden Einblick in die Entwicklung des deutschen Grundgesetzes durch europäische juristische Einflüsse. Besonderer Fokus lag dabei auch auf dem Kontrast zu europäischen Einflüssen auf das Common Law System sowie auf der Entwicklung des Brexit.

Im Anschluss ließen die Teilnehmer über einem Glas Wein den Abend ausklingen, wobei es zu regem Austausch zwischen Studenten, Referendaren und Professoren aller Fachrichtungen kam.

Wir bedanken uns nochmals ganz herzlich bei Prof. Dr. Ruffert und freuen uns auf ein mögliches Wiedersehen!