Am 09. Februar 2021 fand der Vortrag „Next Generation EU – unionsrechtskonform?“, gehalten von Herr Prof. Dr. Ruffert, statt. Dies war der zweite Vortrag unserer Vortragsreihe: Einblicke in die Praxis deutscher und englischer Jurist*innen.
Herr Prof. Dr. Ruffert präsentierte die Struktur und Ziele des Recovery Programmes „Next Generation EU“ sowie mögliche rechtliche Probleme dieses Aufbauinstruments. Dieses wurde für die Bewältigung der COVID-19-Pandemie erstellt und soll über Anleihen in Höhe von 750 Mrd. Euro finanziert werden. Davon sollen 312,5 Mrd. Euro als echte Zuschüsse an die Mitgliedstaaten ausgeschüttet werden.
Herr Prof. Dr. Ruffert hat vor allem die Unionsrechtskonformität des Aufbauinstruments in Frage gestellt. Als Rechtsgrundlage für dieses Programm wird Artikel 122 AEUV gesehen, welcher ermöglicht das im Krisenfall für dessen Bewältigung Finanzhilfen in Anspruch genommen werden können. Viele Ziele des Aufbauprogramms, wie z.B. die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung oder Investments in erneuerbare Energien, stehen jedoch in keiner direkten Verbindung mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Zudem ist es rechtlich fraglich, ob die Aufnahme der Kredite in Höhe von 750 Mrd. Euro als „sonstige Einnahmen“ i.S.d. Artikels 311 Abs. 2 AEUV gesehen werden kann, da diese Kredite um ein Vielfaches höher sind als der EU-Haushalt. Nichtsdestotrotz einigte sich im Juli 2020 der Europäische Rat hinsichtlich dieses Aufbauprogramm, welches nun in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. In Deutschland muss es sogar von einer qualifizierten Mehrheit im Bundesrat angenommen werden, erklärte Herr Prof Dr. Ruffert.
Wie kann es jedoch sein, dass „Next Generation EU“ von dem Europäischen Rat akzeptiert wurde, obwohl es rechtlich höchst problematisch ist? Sollte man sich darüber überhaupt Gedanken machen, wenn die Ziele des Programms zu begrüßen sind? Welche Alternativen gab es zu dem Aufbauprogramm? Und in welchen Ländern wird es problematisch dieses Aufbauinstrument zu ratifizieren? Herr Prof. Dr. Ruffert hat uns viele Denkanstöße zu diesen Fragen gegeben und in der anschließenden Fragerunde mit unseren Mitgliedern darüber diskutiert.
Wir bedanken uns herzlich bei Herr Prof. Dr. Ruffert für einen sehr lehrreichen und spannenden Vortrag und freuen uns auf ein mögliches Wiedersehen!
